Démos - kratía
Angesichts der bevorstehenden Demonstration am Holocaustmahnmal seitens der NPD, hat Otto Shily den Entschluß gefaßt, eben das zu verhindern, indem er die Regeln des Versammlungsrechts einschränkt, um auf iuristischer Grundlage maßregeln zu können.
Ziel der Demonstrationen soll eine „Verharmlosung der Verbrechen der Nazizeit“ sein, also ein Andersbewertung der damaligen Aktionen – anders als es in vielen Kreisen heutzutage in Deutschland geschichtsbewußt getan wird.
Zur Grundlage der Entscheidung, ob diese Entscheidung eines Verbotes sinnvoll ist, wollen wir uns mal kurz den Ursprung der Bedeutung Demokratie ansehen. Wikipedia sagt folgendes:
„Die Demokratie (griechisch δημοκρατία, von δήμος, démos - Volk und κρατία, kratía - Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke) …
Das "Volk" ist keine Einzelinstanz mit einem freien Willen, sondern eine (meist sehr große) Anzahl von gleichberechtigten Individuen, von denen jedes seinen eigenen, freien Willen hat. Aufgabe demokratischer Systeme ist es also, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem emergierenden Gesamtwillen richten …
Auch wenn Wahlen ein wesentliches Grundkriterium für Demokratien sind, so sind sie nicht die Einzige: Wesentlich zeichnet sich eine Demokratie durch die Freiheiten und Rechte aus, die ihre Bürger gegenüber dem Staat beanspruchen können. Damit muss eine Demokratie unabdingbar die Menschenrechte gewährleisten. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang das bereits erwähnte Wahlrecht, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine unabhängig funktionierende Judikative als konstituierende Grundbausteine einer Demokratie zu nennen…“
Natürlich und berechtigter Weise gibt es viele Menschen, die Angst vor dem Morast der Vergangenheit haben, aus dem derzeit immer wieder mal ein Leiche aufgestiegen ist. Diese Leichen mit ihrer anderen Sichtweise bereiten uns Unbehagen, vor allem, weil sie außenpolitsch stinken, sodaß sich vielerorts wieder tadelnde Finger zeigen werden, weil wir sie mit dem Holocaust verbinden, der modrigen Phase der Bewußtlosigkeit und Hilflosigkeit. Und bis jetzt scheinen wir ja auch irgendwie damit klargekommen zu sein, ohne anzufangen, Gesetze gegen diese Form des Denkens zu formulieren. Aber in Anbetracht der sich häufenden Meldung rechter Aktivitäten fürchten wir wohl, daß die Welle dieses gefährlichen Gedankenguts zu ähnlichen Sintfluten wie damals führen könnte. Aber ist das Einschränken der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht ein paradoxer Schritt im System der Demokratie, wo man dem Volk Macht zuspricht, wo man das Volk für mündig hält? Natürlich besitzen wir eine streitbare Demokratie, der es erlaubt ist, sich demokartiefeindlicher Elemente zu entledigen – ein Punkt der weiterer Betrachtungen bedarf:
Ab welchem Punkt ist eine Meinung, ein Gedanke verfassungsfeindlich, und bis wohin ist es einfach nur eine unbequeme Meinung. Im Endeffekt zeigt sich sowas wohl nur immer durch die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen dieses Gedankenguts. Da man sowas ja nicht vorher wissen kann, brauchen wir also Menschen, die versuchen, Probleme so weit wie möglich (hier liegt das Problem, zu entscheiden, wie weit das ist) mit den Mitteln der Demokratie zu lösen, mit Aktionen, die dem Geist der Demokratie entsprechen, mit einer Gegendemonstration, mit der Mobilmachung, Erziehung der Menschen zu verantwortlichem Handeln, und nicht mit dem letzten Mittel, der Ausgrenzung eines Meinungs- und Personenkreises. Laßt uns lieber ein Damm gegen die Welle durch denkende, kritische Menschen schaffen, als
einfach die Augen zu schliessen vor der Ursache des Problems.
Mal (endlich) wieder ein Hoch auf die Grünen, die sich eindeutig auf die Seite der Menschenerziehung gestellt haben.
Noch ein paar schöne Links zum Thema:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341213,00.html
http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm
Euer Elmar
Ohoooo…das könnte zu einer stundenlangen Diskussion anregen=)! Zum Beispiel:
- Was tun, wenn die elterliche Erziehung fehlschlägt bzw. so gut wie keine stattgefunden hat?
- Daraus folgend: Warum ist sie fehlgeschlagen? Mußten die Eltern zuviel Arbeiten? Sind die Kinder zu sehr von den Medien geprägt, weil die Eltern keine Zeit/andere Sorgen haben?
- Weit hergeholt daraus aber folgernd: sind Kapitalismus und Demokratie überhaupt miteinander vereinbar?
Soweit meine spontan aufgekommene Gedankenkette=)!
Comment by Tim — February 11, 2005 @ 3:22 pm
These1: jedes System hat den Kern seiner Selbstzerstörung in sich inbegriffen. Es muss sich also Schranken setzen um sich zu erhalten. logisch, oder?
These2: Da der Mensch sich selbst nicht vergeben kann muss er sich dann eben auch was schaffen das ihm vergiebt - release of these nazi-thought-thing. So lange die tiefgreifende Beschäftigung (freiwillig) mit dem Thema nicht einsetzt, wird die perfide Faszination massenwirksam verwendet werden.
These3: danke für eure Zeit
Comment by derTeufel — February 11, 2005 @ 3:37 pm
Hey Tim & Teufel,
erstmal freuen mich Eure Gedanken!
Dir Tim geb ich recht, wenn Du sagst, daß die Prinzipien von Demokratie und freie Marktwirtschaft zumindest in der Entwicklung, wie wir sie erlebt haben, widersprüchlich sind. Aber da der Sinn oder Unsinn der Demokratie hier nich das Thema is und ich auch keine Lösung für das Problem (optimale/harmonische Regierungs und Wirtschaftsform), hab ich da auch gar nicht angefangen. Ich persönlich würde sogar soweit gehen, zu behaupten, daß eine “reibungslose” Gesellschaftsform als Gesellschaft gar nicht wirklich möglich und auch wünschenswert ist, aber das ist auch schon wieder ein anderes Thema.
Und die Thesen des Mephisto unterschreib ich gern, bis auf Nummer 2.
Eigentlich gibt es niemand anderen als Dich, der Dir wirklich was verzeihen kann. Ein anderer kann zwar Worte sagen, Worte wie “Ich vergebe Dir!”. Aber im Endeffekt mußt Du Dir selber verzeihen, mußt Du mit den Gefühlen, die Du hast, klarkommen und etwas überwinden. Also finde ich nicht, daß wir uns von anderen Vergebung geben lassen müssen.
Zwar muss Deutschland dem Ruf und den durchaus wichtigen Beziehungen nach aussen wegen, vor der Staatengemeinschaft rechtfertigen, aber im Endeffekt beheben nur wir selber das Problem, egal, ob der Weg anderen Staaten nun gefällt oder nicht - helfen tun sie ja nicht wirklich dabei - nicht, daß sie es könnten oder so. :-P
Zu Deiner ersten These ganz kurz:
Wenn es doch nur einfach wäre, die Schranken so zu formulieren, daß sie niemanden beschneiden, der nicht verfassungsfeindlich orientiert ist, und aber alle “Böse”wichte miterwischt. Ist für mich eines der unlösbaren Probleme der Menschheit. ;-)
Ciao
Faust
Comment by Faust — February 11, 2005 @ 5:08 pm
Ein ganz schwieriges Problem was ihr da besprecht ich finde Nazis sollte man generell gesetzlich untersagen genauso wie Terroristen und anderes Gesocks. Oder alle umhauen !!!!
Comment by Paul — February 11, 2005 @ 5:29 pm
Paul der Commentkasper.
Die Diskussion ist ja wirklich schön und auch konstruktiv, nur denke ich, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Radikale Ideen enstehen IMMER in einem System, in welchem die herrschenden Ideen, die das System begründet haben, versagen. Das ist natürlich und daher nicht zu vermeiden.
Da ich grundsätzlich lieber die Ursache eines Problems als dessen Symptome angehe, würde ich mir um die Rechtmäßigkeit oder Verfassungswidrigkeit von Nazis, Autonomen und sonstigen Verbindungen keine Gedanken machen. Ich würde mich lieber darum kümmern, dass diesen Leuten die Substanz dadurch entzogen wird, indem man die Probleme beseitigt über die sie sich definieren.
Gib einem potentiellen Nazi einen festen Job und seinen Kinden eine gute Ausbildung und du hast einen ganz normalen Bürger, der auf Volksmusik steht. Gib einem potentiellen Linksradikalen das selbe und du hast einen ganz normalen Bürger, der Reggae mag.
Und die Kinder von beiden gehen auf dieselbe Schule und finden gemeinsam, dass ihre Eltern blöde Spießer bzw. peinliche Hippies sind - und sind sich darin einig.
Aber bitte lasst uns weiter über Rauchverbot und Gegendemonstrationen reden. Sowas lässt sich ja auch viel einfacher organisieren als eine funktionierende Wirtschaft und ein ordentliches Bildungssystem.
Comment by Sebastian — February 13, 2005 @ 12:09 am
Sebastian, ich sags ja nicht gerne,
ABER Das Problem der Arbeitslosigkeit ist größer und schwerer zu lösen als das der Extremisten, mit dem Unterschied, daß beide Probleme gleichschwer fast wiegen. Sollen wir den Extremismus gewähren lassen (als ungelöstes Problem), obwohl wir was dagegen machen können, während das Problem der Arbeitslosigkeit für mich irgendwie nicht wirklich so klar lösbar scheint und offensichtlich einige kluge Menschen seit JAHREN keine Lösung gefunden haben. Natürlich müssen wir uns um das Problem der Arbeit kümmern, aber deswegen dürfen wir das andere Problem nicht vernachlässigen, sondern müssen uns dem widmen, nur für den (wahrscheinlichen) Fall, daß das Problem der Arbeitslosigkeit ungelöst bleibt.
Faust
Comment by Faust — February 19, 2005 @ 12:00 pm
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Comment by testanchor688 — October 16, 2005 @ 3:03 am