Angesichts der bevorstehenden Demonstration am Holocaustmahnmal seitens der NPD, hat Otto Shily den Entschluß gefaßt, eben das zu verhindern, indem er die Regeln des Versammlungsrechts einschränkt, um auf iuristischer Grundlage maßregeln zu können.
Ziel der Demonstrationen soll eine „Verharmlosung der Verbrechen der Nazizeit“ sein, also ein Andersbewertung der damaligen Aktionen – anders als es in vielen Kreisen heutzutage in Deutschland geschichtsbewußt getan wird.
Zur Grundlage der Entscheidung, ob diese Entscheidung eines Verbotes sinnvoll ist, wollen wir uns mal kurz den Ursprung der Bedeutung Demokratie ansehen. Wikipedia sagt folgendes:
„Die Demokratie (griechisch δημοκρατία, von δήμος, démos - Volk und κρατία, kratía - Macht, Herrschaft, Kraft, Stärke) …
Das "Volk" ist keine Einzelinstanz mit einem freien Willen, sondern eine (meist sehr große) Anzahl von gleichberechtigten Individuen, von denen jedes seinen eigenen, freien Willen hat. Aufgabe demokratischer Systeme ist es also, sich so zu organisieren, dass dabei die Einzelinteressen ausgeglichen werden und sich die Entscheidungen nach einem emergierenden Gesamtwillen richten …
Auch wenn Wahlen ein wesentliches Grundkriterium für Demokratien sind, so sind sie nicht die Einzige: Wesentlich zeichnet sich eine Demokratie durch die Freiheiten und Rechte aus, die ihre Bürger gegenüber dem Staat beanspruchen können. Damit muss eine Demokratie unabdingbar die Menschenrechte gewährleisten. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang das bereits erwähnte Wahlrecht, das Diskriminierungsverbot, das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine unabhängig funktionierende Judikative als konstituierende Grundbausteine einer Demokratie zu nennen…“
Natürlich und berechtigter Weise gibt es viele Menschen, die Angst vor dem Morast der Vergangenheit haben, aus dem derzeit immer wieder mal ein Leiche aufgestiegen ist. Diese Leichen mit ihrer anderen Sichtweise bereiten uns Unbehagen, vor allem, weil sie außenpolitsch stinken, sodaß sich vielerorts wieder tadelnde Finger zeigen werden, weil wir sie mit dem Holocaust verbinden, der modrigen Phase der Bewußtlosigkeit und Hilflosigkeit. Und bis jetzt scheinen wir ja auch irgendwie damit klargekommen zu sein, ohne anzufangen, Gesetze gegen diese Form des Denkens zu formulieren. Aber in Anbetracht der sich häufenden Meldung rechter Aktivitäten fürchten wir wohl, daß die Welle dieses gefährlichen Gedankenguts zu ähnlichen Sintfluten wie damals führen könnte. Aber ist das Einschränken der Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht ein paradoxer Schritt im System der Demokratie, wo man dem Volk Macht zuspricht, wo man das Volk für mündig hält? Natürlich besitzen wir eine streitbare Demokratie, der es erlaubt ist, sich demokartiefeindlicher Elemente zu entledigen – ein Punkt der weiterer Betrachtungen bedarf:
Ab welchem Punkt ist eine Meinung, ein Gedanke verfassungsfeindlich, und bis wohin ist es einfach nur eine unbequeme Meinung. Im Endeffekt zeigt sich sowas wohl nur immer durch die gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen dieses Gedankenguts. Da man sowas ja nicht vorher wissen kann, brauchen wir also Menschen, die versuchen, Probleme so weit wie möglich (hier liegt das Problem, zu entscheiden, wie weit das ist) mit den Mitteln der Demokratie zu lösen, mit Aktionen, die dem Geist der Demokratie entsprechen, mit einer Gegendemonstration, mit der Mobilmachung, Erziehung der Menschen zu verantwortlichem Handeln, und nicht mit dem letzten Mittel, der Ausgrenzung eines Meinungs- und Personenkreises. Laßt uns lieber ein Damm gegen die Welle durch denkende, kritische Menschen schaffen, als
einfach die Augen zu schliessen vor der Ursache des Problems.
Mal (endlich) wieder ein Hoch auf die Grünen, die sich eindeutig auf die Seite der Menschenerziehung gestellt haben.
Noch ein paar schöne Links zum Thema:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341213,00.html
http://www.extremismus.com/texte/streitbar.htm
Euer Elmar
